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06.07.2016

Beim AZV wird neu gerechnet.

 Haben Sie auch einen Widerspruch zu den Gebühren für die Entsorgung des Oberflächenwassers eingereicht? - Bisher ist nichts gavierendes geschehen. Es gab lediglich einen Zwischenbescheid, dass der Musterwiderspruch zur Entscheidung an das Landratsamt Regensburg (LRA) abgegeben wurde.

Mit Schreiben vom 21.06.2016 mahnen die Verfasser des Musterwiderspruchs und Herr Scheible (1. Vors der BI Transparenz beim AZV Pfattertal) die noch ausstehende Entscheidung des LRA an.

Anfang Juni gab es vom LRA die Auskunft, dass noch nicht alle Unterlagen zur Prüfung vorliegen. 

Dies wurde Herrn Scheible von einem Mitarbeiter des AZV telefonisch bestätigt: 

"Es werde neu gerechnet, da sich in bestimmten Bereichen ein Fehler eingeschlichen habe. Die Bereinigung dieser Fehler werde bis Ende Juni 2016 erledigt sein."

Danach darf man wohl auf eine Entscheidung des LRA hoffen. - Es wird höchste Zeit, denn die nächste Abrechnung der Abwassergebühren steht bevor.


17.12.2015

 

Der Vorstand lädt alle Vereinsmitglieder herzlich ein zur

ordentlichen  
Jahreshauptversammlung

Termin:          Freitag, 08. Januar 2016, Beginn: 19:00 Uhr

Ort:                Köfering, „Gasthof zur Post“

Tagesordnung:  

  1. Begrüßung, Genehmigung der Tagesordnung

  2. Feststellung der stimmberechtigten Mitglieder und der Beschlussfähigkeit 

  3. Vorstellung und Genehmigung des Protokolls der HV 2014

  4. Bericht des Vorstands

  5. Bericht des Schatzmeisters und der Kassenprüfer

  6. Jahresbeitrag 2016

  7. Entlastung der Vorstandschaft

  8. Einberufung außerordentliche Hauptversammlung zur weiteren 
    Behandlung der Widersprüche.

  9. Anträge, Wünsche, Informationen, Sonstiges

Anträge und Wünsche zur Tagesordnung bitte bis 31. Dezember 2015 schriftlich an den Vorstand:

Dietrich Scheible, Waldstraße 16,  93087 Alteglofsheim,  
Hermann  Kremerskothen
, Hauptstraße 12, 93096 Köfering, 
Tel.: 09406 - 21 18, Mail:
hekreko@gmx.de  

Wir freuen uns schon jetzt auf zahlreiches Kommen!


02.12.2015

Bitte beachten Sie auch die Berichterstattung in der MZ und eine Gegendarstellung durch die BI.


 

Neue Kalkulationen wieder mit vielen Fragezeichen!

    < Hier gibt es diesen Rundbrief als PDF-Datei >

Liebe Mitglieder unserer Bürgerinitiative,          < Formblatt für den Widerspruch >

in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vom April 2015 wurde erreicht, dass die öffentlichen Flächen der Niederschlagswasserentwässerung im richtigen Umfang bei den Betriebs- und Verwaltungskosten berücksichtigt werden müssen. Das war bisher nicht der Fall. Leider hat das Gericht die pauschale Beteiligung der öffentlichen Hand bei den kalkulatorischen Kosten mit „bewährten“ Prozentsätzen bestätigt. Wir hatten eine Beteiligung entsprechend den Flächenanteilen gefordert. Das Urteil hat die bestehende Gebührensatzung 2012 als Grundlage für die Gebührenbescheide für nichtig erklärt. Damit war eine Neukalkulation der letzten 4 Jahre mit neuen Gebühren notwendig und rechtens. 

Zwischenzeitlich hatte des Landratsamt das Rechnungswesen beim AZV und seinen Gesellschaften unter die Lupe genommen. Als Resultat wurde eine weitgehend geänderte Abrechnung eingeführt, da die bisherige Praxis als unbrauchbar und fehlerhaft erkannt wurde (die Presse berichtete darüber). Dies ist nun die wiederholte Festellung durch berufene Stellen zur Inkompetenz und Fehlerhaftigkeit der für die kaufmännischen Belange Zuständigen beim AZV.

Die jetzt vorgelegten Kalkulationen basieren auf diesem neuen Regelungswerk. Eine Folge hiervon ist, dass viele Zahlen aus früheren Kalkulation nicht mehr unmittelbar mit den neuen vergleichbar sind. Als weitere gravierende Folge hat sich eine Umverteilung zu Ungunsten von Schmutzwassergebühren und zu Gunsten von Niederschlagswassergebühren ergeben. Das ist ein ökologischer und sozialer Wahnsinn! Wer sein Niederschlagswasser ohne Belastung der Kläranlage in die Natur zurückgibt wird bestraft, ebenso große Familien mit hohem Wasserverbrauch. Entlastet werden Wassergeringverbraucher mit großen, einleitenden  Entwässerungsflächen. 

Diese Entlastung ist erheblich. In den letzten 4 Jahren haben wir Gebührenzahler knapp 1 Mio € (983.604 €) zu viel bezahlt, das entspricht 10%. Das wird über die neuen Bescheide zurückerstattet, allerdings sehr ungleich verteilt. In den nächsten 4 Jahren werden die Bürger in Summe mit den neuen Gebühren immer noch 5 % weniger bezahlen als in 2011 bis 2014. 

Obwohl wir keine Möglichkeit sehen, das neu aufgestellte Rechnungswesen beim AZV gundsätzlich anzugreifen, haben sich doch einige Fragen gestellt, deren Beantwortung durch den AZV sich seit 30.9.15 hingezogen hat. Trotz 2 Gesprächen und 2 schriftlichen Anfragen konnte im letzte Gespräch nicht in jedem Punkt Einigung erzielt werden. Im Gegenteil: ohne vorher auf unsere Argumente einzugehen hat der AZV die Bescheide verschickt. 

Beim letzten Klärungsggespräch am 1.12.2015 konnten einige Fragen beantwortet werden; andere nicht zu unserer Zufriedenheit, deren Weiterverfolgung allerdings nur geringen Einfluß auf die Gebühren hätte. Übrig blieb ein wesentlicher Punkt zum zukünftigen Betreiberentgelt der Kläranlage (BSM).

Da in Zukunft im Gegensatz zur Vergangenheit volle Kostendeckung vorgeschrieben ist, darf zukünftig in der Kalkulation keine Unterdeckung mehr zugelassen werden. Bisher fehlen im Betreiberentgelt im Mittel ca. 200.000 € jährlich. Diese Summe ist allerdings wegen einigen Einmaleffekten, die in Zukunft nicht mehr auftreten werden, zu hoch. Angesetzt werden jedoch in der Kalkulation 2015 schon ein Zuwachs von ca. 343.000 € und eine jährliche Steigerung von 1%. Die Erklärung hierfür war nicht einleuchtend, so dass wir dem nicht zustimmen konnten. 

Unsere Bedenken gelten demnach folgendem  wichtigen Punkt, der die Gebühren der Zukunft deutlich senken könnte: 

·        Die Summe des Betreiberentgelts wird in den Jahren 2015-2018 um jährlich mindestens 143.000 € zu hoch angesetzt. 

Um eine ordentliche Klärung dieser Bedenken herbeizuführen, werden wir Widerspruch gegen die ergangenen Bescheide einlegen und empfehlen dies ebenfalls allen unseren Mitgliedern. 

Hier finden Sie ein < Formblatt für Ihren Widerspruch >, das nur noch mit Absender, Datum, Kunden-Nr. und Unterschrift zu ergänzen ist. 

Trotz dieses nicht zufriedenstellenden Ergebnisses der Neukalkulation wünschen wir Ihnen allen frohe Weihnachten und das Beste für das kommende Jahr. 

Ihr Vorstand der Bürgerinitiative

'Transparenz beim AZV Pfattertal e.V.'


06.10.2015

Abwassergebühr: Es bleiben Zweifel

< Lesen Sie den Berich in der MZ >


 

  Strafsache Stodolka. - Staatsanwältin fordet 3 Jahre

Lesen sie Dazu die Presseberichte.

Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 20.10.2015 um 14:00Uhr im Landgericht vorgesehen.


Neukalkulation der Abwassergebühren beim AZV Pfattertal.

Die neue, ab 2015 geltende, Gebührensatzung wurde durch die Verbandsversammlung erlassen. Für uns Bürger bedeutet dies zunächst eine drastische Steigerung der Schmutzwassergebühren, auch für zurückliegende Kalkulationszeiträume.

< Lesen Sie hierzu der Bericht in der MZ vom 01.10.2015. >

Der Vorstand der BI wurde zur der Erläuterung der neuen Berechnung eingeladen. Es traten jedoch Unstimmigkeiten hinsichtlich des eingesetzten Zahlenmaterials auf, die bei der Besprechung nicht ausgeräumt werden konnten.

Nachstehend ein offener Brief des 1. Vorsitzenden der BI an den AZV Pfattertal:

BI Transparenz beim AZV Pfattertal e.V.
Dietrich Scheible, Waldstr.16, 93087 Alteglofsheim
T.09453 8527; E-Mail: Dietrich.Scheible@t-online.de


An den
Zweckverband zur
Abwasserbeseitigung im Pfattertal
z. Hd. Frau A. Ritt-Frank
Aukofener Str. 17

93098 Mintraching


Alteglofsheim, den 03. Oktober 2015

Betr.: Offener Brief zu Neukalkulationen für Kanalbenutzungsgebühren 


Sehr geehrte Frau Ritt-Frank!

Am 30. 09. 2015 hatten Sie zu einer Information über die neu erstellten Kalkulationen 2011 – 2014 und 2015 – 2018 eingeladen. Dass Sie es ermöglicht haben, vor Versand der Bescheide die Kalkulationen einzusehen, zu erläutern und zu diskutieren, verdient Anerkennung. Dies zeigt, dass verglichen mit früheren Gepflogenheiten sich der AZV dem Transparenzgedanken angenähert hat und eine neue Einstellung gegenüber den Gebührenzahlern Platz gewinnt.
Die Erläuterung durch das Ingenieurbüro EBB betraf allerdings nur die Rechensystematik, nämlich wie ausgehend von vorgegebenen bzw. rückwirkend erfassten Daten mittels Verteilerschlüssel die Gebühren berechnet werden. Diese Systematik ist leicht nachzuvollziehen und nicht zu beanstanden. 
Die Kalkulationen werfen jedoch unterschiedliche Fragen z. B. nach den Ursachen ...

< hier klicken für den vollständigen Brief >

 

 


19.09.2015

Weitere Verhandlungstermine in der Strafsache Stodolka.

Der  letzte Verhandlungstag in der Strafsache Stodolka / Graz wegen Veruntreuung  am 07.09.2015 führte zu keinem Urteil.  Nach dem Plädoyer der Staatsanwältin wartete der Rechtsanwalt des Herrn Stodolka mit einer neuen Zeugin auf. Damit trat man wieder in die Beweisaufnahme ein.

Durch das Gericht wurden drei neue Verhandlungstermine benannt.

Mo 21.09.2015   um 17:00 Uhr
Mo 05.10.2015   um 13:00 Uhr
Mi 13.10.2015   um  09.30 Uhr


Bitte beachten Sie die Veröffentlichungen in der Lokalpresse.

Der Termine werden ohne Gewähr veröffentlicht. An der Verhandlung interessierte Bürger werden gebeten sich ggf. am Vortag der Verhandlung  direkt beim Landgericht zu erkundigen. Tel.: 0941/2003-258 oder 0941/2003-646


Anschrift des Gerichts: Augustenstraße 9, 93047 Regensburg

Interessierten Bürgerinnen und Bürgern empfehlen wir die Teilnahme als Zuhörer.

 

 

 


04.09.2015

  Verhandlung  vor dem Landgericht Regensburg

Der voraussichtlich letzte Verhandlungstag in der Strafsache Stodolka / Graz wegen Veruntreuung findet nach Auskunft des LG Regensburg vom 03.09.2015

am Montag, dem 07. 09.2025 um 09:30Uhr statt.

 

05.07.2015

  Verwirrung  vor dem Landgericht Regensburg

Am 3. Verhandlungstag ist die Verwirrung so groß, dass weitere Gutachter benötigt werden. 
Der vorgesehene 4 Verhandlungstag am 17.07.2015 musste aus terminlichen Gründen verschoben werden. 

Das Gericht verkündete mehrere neue Termine:

08. Juli und 28. Juli (jeweils um 16:30 Uhr)

13. und 14, August (Jeweils um 09:30 Uhr)

Bitte beachten Sie die Veröffentlichungen in der Lokalpresse.

Die Termine werden ohne Gewähr veröffentlicht. An der Verhandlung interessierte Bürger werden gebeten sich ggf. am Vortag der Verhandlung  direkt beim Landgericht zu erkundigen. Tel.: 0941/2003-0 oder 0941/2003-646


04.07.2015

  Die lange erwartet Verhandlung gegen den ehemaligen Vorsitzenden des AZV Pfattertal vor dem Landgericht Regensburg 

Die 'Mittelbayerische Zeitung' und die 'Donau-Post' beobachten die auf 4 Tage angesetzte Verhandlung.

Aber lesen Sie selbst: < Hier geht es zu den Presseberichten >


  Die BI hat erneut vor Gericht gegen den AZV gewonnen!

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Bei dem heutigen VG-Verfahren hatte die BI zwei wesentliche Punkte der Kostenkalkulation für die Niederschlagswasserbeseitigung beanstandet, welche dann auch ausführlich nochmals diskutiert wurden, ohne dass über die vorangegangenen schriftlichen Stellungnahmen hinausgehende neue Erkenntnisse hinzugekommen wären.

  1. Bei der Erfassung der öffentlichen Straßenflächen fehlen die überörtlichen Straßen mit 68.341 m² (19% des bisherigen Ansatzes)
  2. Die öffentliche Beteiligung an den Investitionskosten über pauschale Abschläge von den Anschaffungsherstellkosten (3% Kläranlage, 25% Mischwasserkanäle, 50% Niederschlagswasserkanäle) ist nicht ausreichend. Gefordert wird eine Aufteilung öffentlich/privat der kalkulatorischen Kosten für Niederschlagswasser entsprechend den an der Niederschlagswasserbeseitigung beteiligten Flächen.

Das VG hat verfügt, den betreffenden Gebührenbescheid aufzuheben. Als Begründung wurde angeführt, dass das Fehlen der überörtlichen Straßen ein nicht systemimmanenter Irrtum einer Vorkalkulation sei, sondern als zu behebender Mangel zu werten sei. Allerdings ist die Auswirkung auf die Niederschlagswassergebühren bei diesem Punkt gering. Für die BI ist diese Entscheidung allerdings wiederum der Beweis, dass die Kalkulationen beim AZV nicht mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt werden. Das hatte sich auch bei dem früheren Verfahren wegen Schmutzwassergebühren gezeigt. Merkwürdigerweise hatten die Fehler immer Auswirkungen zu Ungunsten der Bürger.

Beim zweiten Punkt, der für die Bürger eine deutliche Entlastung gebracht hätte, ist das VG unseren Vorstellungen nicht gefolgt. Man habe in der Kalkulation keinen Verstoß gegen gängiges Recht finden können. Eine detaillierte Wertung dieser Einschätzung ist erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung möglich. Vorerst bleibt es demnach dabei, dass sich die privaten Grundstückseigentümer gemäß der gültigen Gebührenkalkulation an der Investition der Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung mit ca. 1,14 Mio €/J beteiligen, die Gemeinden jedoch nur mit 0,28 Mio €/J (80% zu 20%), während das entsprechende Flächenverhältnis 68% zu 32% beträgt. 

Zu der in der Gebührenkalkulation völlig untransparent dargestellten, für den Bürger nicht nachvollziehbaren Beteiligungssituation in Geldbeträgen hat sich das VG leider nicht geäußert.



06.04.2015

Öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des AZV-Pfatertal.

Am Dienstag den 21.04.2015 um 19.00 Uhr findet eine öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des AZV Pfattertal  im Verwaltungsgebäude des Zweckverbandes, Aukofener Str. 17, 93098 Mintraching statt.


24.03.2015

 Gerichtstermin erneut verschoben!

Der Termin am Verwaltungsgericht ist auf Freitag, den 17. April 2015 um 9 Uhr verlegt worden.
Eine Begründung für die Terminänderung wurde vom Verwaltungsgericht nicht genannt.


 Gerichtstermin verschoben!

Wie uns über unseren Rechtsanwalt vom Verwaltungsgericht Regensburg mitgeteilt wurde, ist die Verhandlung der Klage des herrn Schober gegen den AZV Pfattertal vom 09.03.2015 auf den 30.03.2015 verschoben worden.
Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg findet am 30. März 2015 statt.
Anschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg
Die öffentliche Verhandlung findet ab 09:00Uhr im I.Stock, Saal 1 statt.

Strittig ist die Aufteilung des in den Gebühren enthaltenen kalkulatorischen Aufwandes zwischen privaten und öffentlichn Flächen.
Interessierten Bürgerinnen und Bürgern empfehlen wir die Teilnahme als Zuhörer.

 


(Änderung am) 28.02.2015
 Heute (25.02.2015) in den Nachrichten des Bayerischen Rundfunks (BR1):
 
"Nach Millionenschaden durch falsche Abrechnungen: Abwasserzweckverband Pfattertal legt Gutachten vor.
Regensburg: Der Abwasserzweckverband Pfattertal (AZV) hat am Mittwoch (25.02.15) das Ergebnis einer neuen externen Rechnungsprüfung durch die Staatliche Rechnungsprüfstelle vorgestellt. Wie die Vorsitzende Angelika Ritt-Frank mitteilte, soll dieser Bericht die noch offenen Fragen der letzten Unternehmensprüfung von 2010 klären und somit wieder größtmögliches Vertrauen in die Arbeit des neu strukturierten AZV herstellen. Der Abwasserzweckverband Pfattertal war in die Schlagzeilen geraten, weil er durch teils unerlaubte Finanzierungsmodelle und fehleranfällige Abrechnungssysteme einen zweistelligen Millionenschaden verursacht hatte. Für einen Teil der Schadenssumme werden die Mitgliedsgemeinden Mintraching, Alteglofsheim, Köfering, Obertraubling und Thalmassing (alle Lkr. Regensburg) aufkommen müssen. Ritt-Frank bezifferte deren Belastung im einstelligen Millionenbereich, mit konkreten Zahlen sei aber erst Ende April zu rechnen. Künftig sollen zum Beispiel bei Kassengeschäften ein "Vier-Augen-Prinzip" Standard sein. Zudem wurde ein neues Abrechnungssystem installiert. "
Auch die "Mittelbayerische Zeitung" und die "Donau-Post" berichten in ihren Ausgabe vom 26.02.2015 von der Pressekonferenz beim Landratsamt. Schade, dass man einen Vertreter der Bürgerinitiative nicht zu dieser Pressekonferenz eingeladen hatte. Es wäre ein Schritt in Richtung "Vertrauensbildende Maßnahmen" gewesen.
Es ist schon bemerkenswert. Die Prüfung des Geschäftsmodells des AZV und seiner Tochtergesellschaften in 2010 warf mehr Fragen als Antworten auf. - Kaum sind 4 Jahre vergangen gibt es schon einen neuen Prüfungsbericht, der diese Fragen (hoffentlich) beantwortet.  - Wird es "Transparenz beim AZV Pfattertal" geben? Werden wir Bürger, die wir ja nur mittelbar betroffen sind, mal die Wahrheit erfahren. Schließlich müssen wir die Suppe auslöffeln.

24.02.2015
 Klage der BI gegen den AZV wegen der Gebühren für das Niederschlagswasser.
Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg findet am 09. März 2015 statt.
Anschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg
Die öffentliche Verhandlung findet ab 09:00Uhr im I.Stock, Saal 1 statt.

Strittig ist die Aufteilung des in den Gebühren enthaltenen kalkulatorischen Aufwandes zwischen privaten und öffentlichn Flächen.
Interessierten Bürgerinnen und Bürgern empfehlen wir die Teilnahme als Zuhörer.

 Stolperfalle "Gartenwasserzähler."

Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass teilweise die gemeldeten Verbrauchsdaten der Gartenwasserzähler durch den AZV Pfattertal nicht berücksichtigt wurden. Begründet wurde dies damit, dass die Eichung des Zählers abgelaufen ist.
Richtig ist, dass jeder selbst für den Zustand des privat eingebauten Zählers verantwortlich ist. Allerdings finden sich in der Gebührensatzung keinerlei Hinweise auf das Aussehen und die Dauer der Gültigkeit einer Eichmarke. 

Bitte beachten Sie auch unseren Newsletter Nr. 48


Bescheide über Abwassergebühren für das Jahr 2014

Liebe Mitglieder unserer Bürgerinitiative!
Die ersten Gebührenbescheide des "Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal"(AZV Pfattertal) für das Jahr 2014 sind in den Haushalten des Verbandsgebietes (Außer Gemeinde Alteglofsheim.) eingetroffen.
Nun stellt sich die Frage wie damit zu verfahren ist.
Grundsätzlich sind diese Gebührenbescheide zunächst einmal verbindlich, d.h. die Gebühren sind zu entrichten. Die Bescheide beruhen auf einer rechtmäßig verbindlichen Gebührensatzung. Eine Klage gegen diese Satzung ist noch nicht entschieden. (Siehe nebenstehende Erläuterungen.)
Wir empfehlen einen erneuten Widerspruch gegen die neuen  Gebührenbescheide, sofern in diesem Gebühren für Niederschlagswasser enthalten sind.

< Hier finden Sie einen Vordruck  >

Ein Musterkläger der BI wird auch gegen die neuesten Bescheide Widerspruch einlegen. Eine Entscheidung diese Musterwiderspruches hat dann auch für andere in dieser Sache eingereichte Widersprüche Gültigkeit. Dies hat den Vorteil, dass für weitere Widersprüche keine Bearbeitungskosten (z.B. durch das Landratsamt Regensburg) anfallen.

Ihr Vorstand der Bürgerinitiative


Neues aus der „Unendlichen Geschichte“ des J. Stodolka

Liebe Mitglieder unserer Bürgerinitiative!
Wie allgemein bekannt ist, hat das Verwaltungsgericht Regensburg am 21.12.2011 entschieden, dass J. Stodolka ca. 56.000 € an den AZV zu zahlen habe. Das sind zu hohe Entschädigungen, welche er laut Gesetz an den AZV schon längst hätte zurückzahlen müssen. Ein wesentlich höherer Betrag (285.000 €), den er ebenfalls hätte zurückzahlen müssen, war leider schon verjährt. Die damals Verantwortlichen hatten nichts dabei gefunden, ihren Vorsitzenden mit Geld zuzuschütten. Nur nachdem sich die Bürgerinitiative ‚Transparenz beim AZV Pfattertal’ mit den Machenschaften beim AZV und seinen Untergesellschaften befasst hatte, hat man sich dort in dieser Sache bewegt.
Nun haben wir immer wieder nachgefragt, ob denn dieser (im Vergleich zu anderen im Feuer stehenden Beträgen) lumpige Betrag schon bezahlt sei. Aber man hat uns sowohl beim AZV als auch beim Landratsamt mit Hinweis auf persönlichen Datenschutz die Auskunft verweigert. Der geneigte Leser erinnert sich vielleicht an die jüngst in der MZ ausgebreitete Forderungsaffäre um Roberto Blanco. Dort konnte man alle Details zum Stand des Vollstreckungsverfahrens nachlesen. Hat denn J. Stodolka einen höheren persönlichen Datenschutz als Roberto Blanco?
Allerdings hat man dann aus dem ehemaligen Verbandsgremium (und die müssen es ja wissen!) doch etwas erfahren. Man habe den Rechtsanwalt Ederer eingeschaltet, um an die 56.000 € heranzukommen. Es sei aber nichts zu holen. Wir denken allerdings, der AZV hat Stodolka bisher geschont.
Das hat uns doch keine Ruhe gelassen. Selber kann die BI in dieser Sache weder gegen Stodolka noch gegen den AZV vorgehen, da wir nicht unmittelbar geschädigt sind und keinen Rechtstitel in dieser Angelegenheit haben. Das ist über unseren Rechtsanwalt eindeutig geklärt. Wir können aber hartnäckig sein!
So ist ja bekannt, dass auch in der Vergangenheit geschaffene Vermögenswerte, die an Dritte weitergegeben wurden, sehr wohl für die Erfüllung von Forderungen herangezogen werden können. Auch muss J. Stodolka als pensionierter Bahnbeamter eine erkleckliche Pension haben. Weiter haben wir recherchiert, dass er Geschäftsführer bei 2 Gesellschaften (WeSoTech und Grundstück 13 UG) ist. Und was sonst noch? So mittellos kann er also nicht sein. Wir haben daher (mit Hoffnung auf neuen Schwung) unsere Landrätin Tanja Schweiger kontaktiert und um Hilfe in dieser Sache gebeten. Doch weit gefehlt! Dort stellt man sich auf den Standpunkt, es sei alles getan und das Vollstreckungsverfahren werde schon richtig und konsequent vom zuständigen Gericht durchgeführt. Da irrt aber Frau Schweiger. Ein Vollstreckungsverfahren läuft nur bis zum bitteren Ende, wenn es vom Gläubiger aktiv betrieben wird. Jeder Schritt muss beantragt werden. Sonst schläft die Sache ein.
Wir haben uns dann mit der neuen AZV-Vorsitzenden Frau Ritt-Frank und dem 1. Stellvertreter A. Dirschl getroffen. Dieses Gespräch war das erste mit der AZV-Führung seit über 5 Jahren. Ein guter Anfang mit den neuen Verantwortlichen! Gesprochen wurde dabei auch über die ‚Stodolka Zahlungsverpflichtung’. Wir haben offene Ohren gefunden und man will sich nun beim AZV nochmals um die Sache bemühen. Es wäre doch schade, wenn Stodolka wieder ungeschoren davonkäme und die Gemeinden den Schaden zu tragen hätten.
Zu allem Überfluss gibt es noch ein Strafverfahren gegen Stodolka und Gratz (ehemaliger Aufsichtsrat der glorreichen Verölungsgesellschaft und Wirtschaftsberater). Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind seit über 2 Jahren abgeschlossen. Auch hier haben die BI, unser Rechtsanwalt und einzelne Bürger immer wieder wegen eines Verhandlungstermins nachgefragt. Auch das Landratsamt hat auf unsere Bitten hin nachgefasst. Aber immer wieder kommt die Antwort, es lägen wichtigere Strafsachen vor, wir hätten uns zu gedulden und das Gericht sei schließlich unabhängig und lasse sich nicht drängen. Mit einem Verhandlungstermin ist derzeit erst im Frühjahr 2015 zu rechnen. Hier kann uns tatsächlich nur wach gehaltenes Interesse der Öffentlichkeit unterstützen. Ansonsten heißt es abwarten. Erst wenn der Strafprozess abgeschlossen ist, wird auch der AZV (hoffentlich) weitergehende zivilrechtliche Ansprüche geltend machen.

 

Ihr Vorstand der Bürgerinitiative

'Transparenz beim AZV Pfattertal e.V.'

 

V.i.S.d.P. Dietrich Scheible, Waldstraße 16, 93087 Alteglofsheim
                
Hermann Kremerskothen, Hauptstraße 12, 93096 Köfering

Der AZV hat eine neue Vorsitzende

Am 27.05.2014 fand eine konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des "Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal" statt.
Zur 1. Vorsitzenden  des Zweckverbandes wurde Frau Ritt-Frank, Bürgermeisterin der Gemeinde Mintraching, gewählt.
Zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Verbandsversammlung Herrn Dirschl, Bürgermeister der Gemeinde Köfering (links im Bild) und zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Lichtenegger, 2. Bürgermeister der Gemeinde Alteglofsheim (rechts im Bild).
Der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich zusammen aus Herrn Pritzl (Thalmassing), Herrn Bauer, (Köfering) und Herrn Bräu (Thalmassing).
Alle Verbandsräte erklärten sich schriftlich bereit auch das Amt eines Verwaltungsrates der VBA (Kommunalgesellschaft des AZV Pfattertal) zu übernehmen.
Über eine neue Geschäftsordnung wir in einer der nächsten Sitzungen beraten. Vorerst gilt die bestehende Geschäftsordnung.

 


  Neuwahlen beim AZV Pfattertal

Abschrift der Einladung:
Am Dienstag, den 27.05.2014 findet um 19:00 Uhr im Verwaltungsgebäude des Zweckverbandes, Aukofener Straße 17, 93098 Mintraching, eine Öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal statt.

Tagesordnung:
  1. Neuwahlen

    a) Bestellung des Wahlausschusses
    b) Wahl des 1. Vorsitzenden
    c) Wahl des 1. Stellvertretenden Vorsitzenden
    d) Wahl des 2. Stellvertretenden Vorsitzenden
  2. Bestellung des Rechnungsprüfungsausschusses
  3. Bestellung des Verwaltungsrates der VBA
  4. Geschäftsordnung
  5. Verschiedenes
  6. Genehmigung Niederschrift vom 29.04.2014
Wir empfehlen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme 
an dieser Sitzung. Hier werden dei Weichen für die Zukunft gestellt

 


 

 Gibt es einen Neuanfang beim AZV Pfattertal?

Sehr geehrte Damen und Herren.

Bayern hat gewählt. In den fünf dem "Abwasserzweckverband Pfattertal" angeschlossenen Gemeinden kommt dem eine besondere Bedeutung zu.

Die Bürgerinitiative hat in der Vergangenheit immer wieder Transparenz bei den "Geschäften und Betriebsabläufen" des Zweckverbandes angemahnt. Der
Vorsitzende des Zweckverbandes und die Verbandsversammlung ( Zugleich Verwaltungsrat der Kommunalgesellschaft VBA), bestehend aus den
Bürgermeistern und abgeordneten Gemeinderatsmitgliedern hat dies weitgehend verhindert. Insbesondere die Bürgermeister hätten den Bürgerinnen und
Bürgern gegenüber in der Bringschuld gestanden, die auf die Gemeinden umzulegende Schuldenlast offen zu legen.
Offensichtlich haben sie das nicht einmal gegenüber dem Gemeinderäten getan. Jüngstes Beispiel für die Missachtung des Bürgerinteresses war die
Gemeinderatssitzung am 13. 03.2014 in Thalmassing (Öffentlicher Teil). Da hat sich der noch amtierende Bürgermeister, trotz Nachfrage eines
Gemeinderatsmitgliedes, vehement  geweigert die durch den AZV zur Information vorgelegte Aufstellung über den Schuldenstand zu erläutern. - Diese
Information hätte auch die zahlreichen Zuhörer interessiert.

Die neue Situation nach der Wahl gibt Anlass zur Hoffnung.  Vier amtierende Bürgermeister treten nicht mehr an. Der fünfte Bürgermeister wurde abgewählt
und auch der noch amtierende Zweckverbandsvorsitzende steht künftig nicht mehr zur Verfügung.
Die weiteren Mitglieder der Verbandsversammlung, bestehend aus den neuen Gemeinderäten, sind neu zu entsenden.

Dies eröffnet die Möglichkeit zu einem gedeihlichen  Neuanfang und hoffentlich auch Dialog mit unserer Bürgerinitiative. Hoffen wir, dass diese Möglichkeit
von den Verantwortlichen genutzt wird und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger einen höheren Stellenwert als die Pflege "alter Seilschaften"  unter
Parteifreunden hat.

 
08.02.2014

  Die neu gewählte Vorstandschaft  und die Kassenprüfer der Bürgerinitiative bedanken sich für das Ihnen von den Mitgliedern entgegengebrachte Vertrauen.

Die Vorstandschaft:  < Bitte hier klicken >
Als Kassenprüfer wurden bestätigt: Herr Ewald Wittl und Herr Olaf Meilicke

 


07.01.2014 
Tagesordnung der
ordentlichen 
Jahreshauptversammlung
Termin:
Ort:
Köfering, „Gasthof zur Post“
Tagesordnung:
1. Begrüßung, Genehmigung der Tagesordnung
2. Feststellung der stimmberechtigten Mitglieder und der
Beschlussfähigkeit. 
3. Vorstellung und Genehmigung des Protokolls der HV 2012 

4. Bericht des Vorstands 

5. Bericht des Schatzmeisters und der Kassenprüfer 

6. Jahresbeitrag 2014 

7. Entlastung der Vorstandschaft 

8. Bestimmung des Wahlausschusses 
9. Wahl des Vorstands und der Kassenprüfer 
10. Anträge, Wünsche, Informationen, Sonstiges
Anträge und Wünsche zur Tagesordnung bitte bis 30. Januar 2014 schriftlich an den Vorstand
 
 
30.02.2014

Ein neuer Vergleich!

Die Gerichtsverhandlung am 30.01.2013 fand ihr vorläufiges Ende in einem neuen Vergleich.
Statt 1 Million Euro muss die VBA jetzt 1,8 Millionen Euro an die beklagte Bank zahlen. Damit sind alle gegenseitigen Forderungen in Bezug auf die 3 verhandelten Swap- Geschäfte abgegolten. Die Kosten dieses Prozesses, Streitwert ca. 11,5 Mio €, tragen zu 70% die beklagte Bank und zu 30% die klagende VBA. Die Klägerin hat bis zum 13.02.2014 ein Widerspruchsrecht. (Der Verwaltungsrat der VBA muss dem Vergleich noch zustimmen.)

Die Klägerin hatte "schlechte Karten", da die beklagte Bank zwei Zeugen und eine gute Aktenlage vorzuweisen hatte. Der einzige Zeuge der Klägerein (VBA), der ehemalige Vorsitzende des AZV, Herr Joachim S. machte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch. Er verfolgte die Verhandlung jedoch als Zuhörer bis zum Ende.
Unter diesen unsicheren Bedingungen ist der Vergleich wohl doch als kleiner Erfolg zu bewerten.
Aber: Um zu zahlen muss erneut Geld aufgenommen werden und die Gemeinden werden wohl demnächst vom AZV die "Rechnung" für eine weitere Umlage erhalten.
Und: Es gibt noch weitere, abzuwickelnde "Geschäfte" mit einer anderen Bank. Dabei geht es um weitaus höhere Summen.
Mehr Informationen gibt es auf der Mitgliederversammlung der BI am 07.02.2014.
Beachten Sie bitte auch die Pressemitteilungen in den nächsten Tagen.

22.01.2014

Gerichtsverhandlung  VBA des AZV Pfattertal gegen HypoVereinsbank.

Die Verhandlung ist für den 30. Januar 2014 um 09:00Uhr vorgesehen. -  Wie im Vorjahr ist die Verhandlung im Landgericht Regensburg, Gebäude Augustenstr. 5, Saal/Zimmer 107, I. Stock geplant.
Wir werden am Vortag der Verhandlung nochmals nachfragen und an dieser Stelle informieren.
 
 

   


07.01.2014

01.12.2013

Die BI informiert über das weitere Vorgehen.

In den nächsten Tagen erhalten alle Mitglieder unserer Bürgerinitiative einen Rundbrief zu den versandten Gebührenbescheiden des AZV Pfattertal sowie der aktuellen Situation. Beigefügt ist eine Info zur Umstellung des Bankverkehrs auf SEPA.
< hier geht's zum Rundbrief 11/2013 >  < Musterwiderspruch 2013 >

 


01.12.2013
  Der AZV Pfattertal hat die Gebührenbescheide für 2013 versandt.
Die Bescheide mit Datum 22.11.2013 wurden erst am 29.11.2013 (Datum des Poststempels) versandt. Bitte beachten sie die Widerspruchsfrist von 4 Wochen. Möglicherweise wurde diese durch den verspäteten Versand um 1 Woche vermindert. 
< Musterwiderspruch > Bei Bedarf bitte ausdrucken, Absender, Datum des Widerspruchs, Kundennummer und  Datum des Bescheides eintragen und unterschreiben.

30.11.2013

Nicht viel Neuigkeiten bei der Sitzung

Der behandelte Beteiligungsbericht war bereits seit Mitte des Jahres auf der Homepage des AZV nachzulesen. Interessanter die Bemerkungen des Landratsamtes zum Haushalt 2013. Es gab zwar keine schwerwiegenden Beanstandungen, allerdings wird die Gesamtsituation des AZV und seiner Kommunalgesellschaft an mehreren Stellen als "sehr bedenklich" bewertet. - Kein Wunder, denn trotz Tilgung steigen die "Verbindlichkeiten" Jahr für Jahr um über 5 Millionen Euro. Für 38,7 Mio  Euro müssen die rund 15000 Bürgerinnen und Bürger der angeschlossenen Gemeinden im ungünstigsten Fall aufkommen. Also mehr als 2500 Euro pro Einwohner.

Die Frage nach einem Konzept zur Schuldentilgung wurde vom Vorsitzenden nur ausweichend beantwortet. Dies sei u.a. abhängig vom Ausgang der Klagen gegen die Hypo-Vereinsbank im Januar 2014. 

Einziger Lichtblick: Etwa 1,1 Mio € nachträgliche Förderung erhält die VBA aufgrund der Abwicklung des KKB-Modells. Ca. 38000€ sind bereits geflossen.

Fazit: 

  • Von Transparenz beim AZV weiterhin keine Spur. 

  • Die Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin nicht konkret über mögliche Folgen der Misswirtschaft informiert.

Lesen Sie auch den Bericht der MZ zu dieser Sitzung.


  Zweckverband tagt wieder ....

Am Mittwoch, 27.11.2013 um 19:00Uhr findet die nächste öffentliche Verbandsratssitzung des AZV Pfattertal statt. 
Ort: Verwaltungsgebäude, Aukofener Str. 17, Mintraching
Tagesordnung: Beteiligungsbericht des AZV für 2012 / Haushalt 2013 mit rechtsaufsichtlicher Stellungnahme durch das LRA Regensburg / Jahresrechnung 2012 / Verschiedenes. 
Auch die MZ weist in ihrer Ausgabe vom 27.11.2013 auf diesen Termin hin.

19.11.2013

  Jahreshauptversammlung der BI Transparenz beim AZV e.V.

Bitte Termin vormerken!
Die nächste Jahreshauptversammlung findet am 07. Februar 2014 um 19:00 Uhr im Gasthaus zur Post in Köfering statt. 
Neben einem Bericht über zurückliegende und aktuelle Ereignisse rund um die BI und den AZV  finden auch die turnusgemäßen Neuwahlen des Vorstandes statt. Wir bitten die Mitglieder um zahlreiches Erscheinen.
Die genaue Tagesordnung wird mit der Einladung fristgerecht gemäß Satzung veröffentlichtt.

08.10.2013

  Vergleich gescheitert!

Sah es Ende Juli noch nach einem ersten Erfolg für den AZV Pfattertal aus, so berichtet die Mittelbayerische Zeitung vom 08.10.2013 von einem Scheitern des Vergleichs. Die beklagte Bank erklärt sich, nach langer Bedenkzeit, mit dem Vorschlag des Gerichts nicht einverstanden. 

Nun müssen die Richter doch eine Entscheidung treffen. 

Neuer Gerichtstermin VBA gegen HypoVereinsbank ist voraussichtlich der 30. Januar 2014

< Zum MZ-Artikel >


24.07.2013
  Gemeideratsitzung in Thalmassing am Donnerstag, dem 25.07.2013 um 19:30Uhr
Im Tagesordnungspunkt 1 wird der Vorsitzende des "AZV Pfattertal", Herr Hubert Achhammer, auf Antrag mehrerer Gemeinderäte einen Überblick über die finanzielle Situation des Zweckverbandes geben.
Wir empfehlen interessierten Bürgern die Teilnahme an der öffentlichen Sitzung.

24.07.2013

 Verhandlung vor dem Landgericht Regensburg endete mit einem Vergleich
Mit 1.000.000,00 Euro konnte sich der VBA (Kommunalunternehmen des AZV Pfattertal) von drei Verträgen "freikaufen".
 Aber woher nimmt der Zweckverband diese Finanzmittel?
Großes Zuhörerinteresse war zu verzeichnen. Immer wieder mussten Sitzgelegenheiten organisiert werden.
Es ging um 3 SWAP-Geschäfte. Immense Folgekosten aus diesen Geschäften entstehen der VBA bzw. dem Zweckverband nun nicht mehr. Es konnte der Eindruck entstehen, dass das Gericht von einem Vergleich ausging. 
Dennoch verteilte der Vorsitzende Richter schallende Ohrfeigen an die Verantwortlichen beim Firmengeflecht des AZV und schloss sich damit den Ausführungen in diversen Prüfberichten an.

Erschreckend war der Umstand, dass das Zahlenmaterial der streitenden Parteien offenbar schlecht aufbereitet war. Nachweise über erfolgte bzw. nicht erfolgte Zahlungen konnten nicht beigebracht werden. - Dies obwohl die Verhandlung bereits 7x verschoben wurde.

Die beklagte Bank bestand auf Stillschweigen über den geschlossenen Vergleich. Lediglich den mit der Aufsicht betrauten Organen der Parteien darf der genaue Inhalt der Vereinbarung zur Kenntnis gebracht werden.
Interessant ist noch, dass die Kosten des Rechtsstreit (Streitwert über 12 Millionen Euro) im Verhältnis  20% VBA und 80% die beklagte Bank aufgeteilt werden.
Die MZ in ihrer Ausgabe vom 24.07.2013 berichtete aus der öffentlichen Verhandlung. 

Zwei Zeitungsberichte über die Gemeinderatssitzung vom 01.07.2013 in Köfering. (Bitte anklicken)

Leider wird in beiden Berichten die Schuldenlast der Gemeinde Thalmassing nicht erwähnt.

Stand: 12.06.2013

  Termin für die  Gerichtsverhandlung erneut verschoben!

 
Die bereits mehrfach angekündigte und immer wieder verschobene Verhandlung der Schadenersatzklage der 

Kommunalgesellschaft (BSM) des AZV Pfattertal gegen die HypoVereinsbank 

ist nunmehr erneut auf Dienstag, den 23. Juli 2013 um 09:00Uhr verschoben. Dies wurde am 12.06.2013 auf Nachfrage vom Landgericht Regensburg mitgeteilt. Gründe für die Verschiebung wurden nicht genannt
Wir werden Sie über den Fortgang per Newsletter informieren. 

Worum geht es? 

Einen Schuldenberg von über 33 Millionen Euro haben der AZV Pfattertal und seine Tochterunternehmen angehäuft (Stand 2011). - Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung der angeschlossenen 5 Gemeinden von über 2.000,00 Euro.
Diese Schulden beruhen nicht nur auf getätigte Investitionen in die Infrastruktur des AZV (Kläranlage, Leitungsnetz), sondern auch auf rechtlich nicht zulässigen Krediten zum Zwecke von Spekulationen. Nicht zulässige aber doch rechtlich verbindliche Verträge.

Nun geht es darum von der HVB Schadenersatzzahlungen, aufgrund Falschberatung, für die Folgekosten der bewilligten Kredite zu erhalten. 

Eine Möglichkeit, den Schuldenberg des AZV, und damit aller Bürger etwas zu reduzieren.

 



  Von der Ordentlichen Mitgliederversammlung am Freitag, 11. Januar 2013

Der Vorstand der Bürgerinitiative stellte die Ereignisse im zurückliegenden Jahr dar. Ebenso ging er auf die noch ausstehenden Gerichtsverhandlungen ein, deren Ausgang zur Reduzierung des immer noch wachsenden Schuldenberges beitragen könnte. Die BI ist hier aber nur Beobachter.

Einziger Abstimmungspunkt war die Anpassung des Mitgliedsbeitrages. Nachdem zeitnah keine weiteren größeren Ausgaben anstehen wurde beschlossen, den Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2013 von 15,00 Euro auf 

3,00 Euro 

zu senken.  Mitglieder ohne erteilte Einzugsermächtigung werden gebeten dies bei der Überweisung zu berücksichtigen. 

Bitte beachten Sie auch die Pressemitteilungen dazu.


 Unser Erfolg.

Ende März 2012 wurden vom AZV Pfattertal die nun gültigen Bescheide für die Abwasser- Gebühren in den Zeiträumen 01.09. - 30.09.2009, 01.10.2009 - 30.09.2010 sowie für den bisher nicht abgerechneten Zeitraum 01.10.2010 - 30.09.2011 versandt.

Gültige Bescheide? - Nein, die Bescheide für die Gemeinde Alteglofsheim mussten wegen falschem Ansatz des verbrauchten Frischwassers neu herausgegeben werden.

Auch wenn das angewandte Berechnungsverfahren in den vorliegenden Bescheiden auf den ersten Blick kaum durchschaubar ist und für viel Verwirrung sorgte, scheinen die Bescheide jetzt rechnerisch richtig zu sein. 

Für Mehrzahl der Haushalte steht in dem Bescheid für den Zeitraum 01.10.2010 . 30.09.2011 in der Zeile Abrechnungsbetrag ein negativer Wert, also ein Guthaben. Allerdings wird dieser Betrag nicht ausgezahlt, sondern mit den fälligen Abschlagzahlungen verrechnet. 

Leider wirkt sich die Nachberechnung für Grundstücke mit relativ großer, befestigter Fläche wegen der massiven Anhebung der Oberflächenwassergebühren, negativ aus. 

Noch besser sieht es in der Zukunft aus. Anstatt der durch die Verbandsversammlung schon einmal beschlossenen Gebühr in Höhe von 4,40€/m³ müssen Sie künftig nur 2,88€/m³ Schmutzwasser zahlen.

Für eine angenommene vierköpfige Musterfamilie bedeutet dies eine 
jährliche Einsparung von 226,50€

Diese und weitere Informationen haben wir in einem Informationsbrief zusammengefasst, der an alle Mitglieder der Bürgerinitiative per Briefpost übersandt wird.

< Zum Informationsbrief der Bürgerinitiative >

Die Bürgerinitiative bleibt weiterhin wachsam denn in entscheidenden Bereichen beim AZV hat es bisher keine Änderungen gegeben.

11.04.2012

 Die Verbandsversammlung tagte am 08.03.2012
Mintraching, 08.03.2012 Die Gebühren im Nachberechnungszeitraum 01.06.2009 bis 30.09.2011 werden von 3,14€ auf 3,02€ gesenkt.
AZV gibt Informationen zum Sachstand der juristischen Aufarbeitung der gesetzwidrigen Finanztransaktionen.  < lesen Sie mehr >
< Bitte beachten Sie auch die Pressemitteilungen in den nächsten Tagen >
09.03.2012

Die Skandale beim AZV Pfattertal reißen nicht ab!
Erneut deckt die Bürgerinitiative Unregelmäßigkeiten auf.
  •   War es Nachlässigkeit, Unvermögen oder Absicht der AZV-Administration? 
  • AZV unter Druck: Das Geld für laufende Verbindlichkeiten geht aus!
  • Wo waren die Kontrollorgane?                                                          

< Artikel als PDF-Datei >

07.03.2012

Kalkulation war rechtswidrig.

In einer Stellungnahme der Pressestelle des Landratsamtes wird den Ausführungen des AZV-Vorsitzenden in wesentlichen Punkten widersprochen. Hier einige Kernaussagen:
  • Die erste Gebührenkalkulation war rechtswidrig. 
  • Das die Kosten der Straßenentwässerung nicht den Kanalanschließern ... auferlegt werden dürfen, ergibt sich aus dem Artikel 8 des Kommunalabgabengesetzes. (KAG)   
  • ... eine seit langem bestehende Rechtslage.
  • Es liegt darüber hinaus in der Eigenverantwortung der Gemeinden und Zweckverbände ...
  • Anlass zur Prüfung der Kalkulation gab es im Rahmen des Muster Widerspruchsverfahren der Bürgerinitiative.
  • Der fehlerhafte Ansatz .... aus der Kalkulation nicht ersichtlich.  Aus diesem Grund konnte auch das Verwaltungsgericht Regensburg in diesem Punkt nichts beanstanden.                 < zur Presseerklärung des LRA >
Mit der Wahrheit nimmt man es beim AZV  weiterhin nicht so genau. Die fehlende Fachkompetenz bei den Verantwortlichen in Mintraching wird offenbar auch durch die Bürgermeister und Verbandsräte gedeckt. 
Mit welchen Überraschungen haben wir wohl noch zu rechnen?
16.02.2012

    "Experten rechneten Falsch"

< zum Pressebericht >
Die MZ hat beim Landratsamt (LRA) und AZV nachrecherchiert. Das LRA stellt ganz klar fest, dass Auslöser für das etwas genauere Hinsehen des LRA die Klage der Bürgerinitiative war. Ebenso wurde festgestellt, dass bei der Erstellung der Globalberechnung ganz klar bestehende Rechtsvorschriften durch die Verantwortlichen des AZV nicht beachtet wurden.
Wer die Schuld an diesem "Versäumnis" trägt, das ist nach Aussage des obertraublinger Bürgermeisters wohl nicht mehr nachvollziehbar.  Vielleicht will man es auch nicht nachvollziehen um niemandem beim AZV weh zu tun. - Er hofft zumindest, dass sich die Bürger durch die künftig niedrigeren Abwassergebühren beruhigen und der "verständliche Unmut" abnimmt.
Ob in diesen Zusammenhang von falsch rechnenden "Experten" beim AZV geredet werden kann,  muss wohl jede Bürgerin, jeder Bürger für sich beantworten.
14.12.2012

  Jetzt doch: Abwassergebühren sinken.

50 interessierte Bürger verfolgten am Donnerstag, dem 09. Februar die Sitzung der Verbandsräte des AZV Pfattertal. Vorgestellt wurde die neue Berechnung durch eine Mitarbeiterin der Firma WTE. Diese Firma war erneut mit der Erstellung der Globalberechnung beauftragt. Nachdem aber nichts erläutert wurde, hätte man sich den kostenträchtigen Auftritt von zwei Firmenmitarbeitern sparen können. 
Erneut hat die Führung des AZV ihre Inkompetenz .... < mehr lesen >  
10.02.2012

  Vorwürfe des AZV-Vorsitzenden an die Adresse der BI ...
... werden durch den Vorsitzenden der BI entkräftet.
Vielleicht werfen sie noch schnell einen Blick in die Lokalpresse.
 Presseberichte.
27.01.2012

  Das Verwaltungsgericht hat entschieden!

Die Klage des ehemaligen Vorsitzenden des "Abwasserzweckverbandes Pfattertal" (AZV), Herrn Joachim Stodolka, gegen den AZV, wegen zu erstattender Aufwandsentschädigungen, wurde  am 21.12.2011 abgewiesen. Das VG Regensburg hat keine Berufung zugelassen. 
Damit wurde auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der an den AZV angeschlossenen Gemeinden entschieden. Herr Joachim Stodolka muss zumindest die in zwei Jahren gesetzeswidrig einbehaltenen "Aufwandsentschädigung" zurückerstatten.
Der Bayerische Rundfunk berichtete auf BR1 um 12:30Uhr in den Regionalrichten vom Ausgang der Verhandlung.   < Bitte hier klicken >
Auch in der Lokalpresse gibt es wieder einige Berichte. < zu den Presseberichten >
21.12.2011

  Die Verbandsräte tagten am 08.11.2011!

Auf Berufung gegen das Urteil des VG Regensburg vom 24.10.2011 wird seitens des "AZV Pfattertal "verzichtet.
Die Verbandsräte folgten mehrheitlich dem Vorschlag der "Verwaltung" des AZV. 
Neben dem Vorsitzenden nahmen nur 11 der 16 Verbandsräte an der Sitzung teil. 5 der Teilnehmer waren als Vertreter der bestellten Verbandsräte von den Gemeinden entsandt. Offenbar hatte die "Verwaltung" Probleme die Termine mit den Gemeinden abzustimmen. Die 4 thalmassinger Mitglieder des Gremiums hatten zeitgleich eine Gemeinderatssitzung.
< Mehr Informationen gibt es im Newsletter Nr. 26 vom 09.12.2011 >
09.12.2011

  Der AZV steht im Dezember 2011 erneut als BEKLAGTER vor dem Verwaltungsgericht Regensburg.
Termin: 21.12.2011 09:00Uhr im Bibliotheksaal (Haidplatz 1,  93047 Regensburg)
< zu den Pressemeitteilungen des VG Regensburg >
01.12.2011

  Der AZV Pfattertal informiert auf seiner Internetseite über die möglichen Folgen des VG-Urteils. 
< Link zur Information >
01.12.2011

  Das Urteil liegt jetzt in Schriftform vor.  

Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig. Das Gericht hat dem Parteien die Möglichkeit der Berufung eingeräumt. Diese ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung einzulegen. Eine eingehende Begründung muss innerhalb 2 Monaten nach Zustellung des Urteils eingelegt werden.
Durch das Verwaltungsgericht Regensburg wurde den klagenden Parteien sowohl das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2011 als auch das 20 Seiten umfassende Urteil mit eingehender Begründung zugestellt.
Übrigens: In der Rubrik Downloads finden Sie auch andere interessante Dokumente. 
29.11.2011

Bitte beachten Sie auch den aktuellen Info-Brief der Bürgerinitiative an die Mitglieder.
Dieser wird an Mitglieder, die in der Beitrittserklärung eine Mailadresse angegeben haben, per Newsletter versandt. Mitglieder ohne Mailadresse erhalten ihn per Info-Post. 
Sie haben ihn nicht erhalten?  Dann melden sie sich einfach selbst zum Newsletter an.

!!! Für alle Mitglieder unserer Bürgerinitiative !!!

Schlemmergutschein über 50,00 € zu gewinnen!

Die Aktion läuft weiter. Ab sofort wird immer Freitags kurz nach 7:00Uhr ein Verein ausgelost

Die BI nimmt an der Aktion „Antenne Bayern zahlt Ihre Rechnung“ teil. Es kann und sollte jedes Vereinsmitglied an der Aktion teilnehmen.
Eingereicht wurde die Abschlagszahlung unseres Rechtsanwalts in Höhe von 4739,77 €.
Nach Nennung des Vereins
haben wir 3 Songs lang Zeit, bei ANTENNE BAYERN gebührenfrei anzurufen. Hier die kostenlose Studiohotline:

0800 - 994 1000
Dann zahlt ANTENNE BAYERN unsere Rechnung.

Das Mitglied, welches uns die Erstattung der eingereichten Rechnung sichert, erhält einen Schlemmergutschein in Höhe von 50,- €.

Der Vorstand mit den Beisitzern wird selbstverständlich auch teilnehmen, ist aber von dem Gewinn des Gutscheins ausgenommen.

Also aufgepasst und mitgemacht! Es kostet Sie persönlich nichts, aber Sie unterstützen damit unser gemeinsames Anliegen.

(Die Vorstandschaft)

10.10.2011

 !!! Nun ist die Katze aus dem Sack !!!  
Den Bürgerinnen und Bürgern der 5 Mitgliedsgemeinden des skandalumwitterten "Abwasserzweckverband Pfattertal" soll künftig noch tiefer in die Tasche gegriffen werden.
Auch die neue Globalberechnung schein mit alten Fehlern behaftet. Bestimmte Kosten werden weiterhin bewusst verschleiert.  - Der AZV ist trotz angekündigter Transparenz weit davon entfernt.
Der Gipfel der Unverschämtheit: Der sparsame Umgang mit Wasser ist Schuld an den gestiegenen Abwasserkosten. 
Haben die Verantwortlichen vergessen, dass sie nicht Feudalherren sind, sondern auf Zeit gewählte "Vertreter von uns Bürgern"?
Selbstverständlich berichtet auch die Presse über die neuesten Erkenntnisse.

Es ist ein Skandal: So sieht Transparenz beim AZV aus.
Den Verwaltungsgerichtshof (VGH) interessieren nicht die Auswirkungen der Misswirtschaft bei den Töchtern des AZV auf die Bürger, denn diese sind nur mittelbar betroffen.
Klagen kann nur, wer unmittelbar betroffen ist. - Das wäre der AZV bzw. die Gemeinden.
Aber was unternehmen die gegen die Satzung?
Bitte lesen Sie mehr zum Protokoll der VGH-Verhandlung.

Bahnt sich noch ein Skandal an?
Für die BI entsteht der Eindruck einer massiven Ungleichbehandlung der streitenden Parteien durch das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg.
<Die Donaupost vom 23.06.2011 berichtet dazu.>
24.06.2011

 

Petition der Bürgerinitiative wurde am 11.05.2011 ausführlich im "Ausschuss für kommunale Fragen und innere Sicherheit" des Bayerischen Landtages behandelt.

Eine Delegation von 8 Mitgliedern der BI konnte als Zuhörer an der Sitzung im Maximilianeum teilnehmen. 
Nach Berichterstattung durch die MdL Josef Zellmeier und Inge Auris entbrannte eine lebhafte Diskussion über die unglaublichen Vorgänge im Pfattertal. 
Unverständnis herrschte fraktionsübergreifend über "Blauäugigkeit" der Bürgermeister und Verbandsräte. Durch einen Vertreter des Innenministeriums wurde versucht, die Mitschuld der Rechtsaufsicht herabzuspielen. Mit Argumenten wie Personalmangel beim LRA Regensburg und "Rechtlich nicht zulässige" aber auch "nicht genehmigungspflichtige Finanztransaktionen" wollten sich die Abgeordneten nicht zufrieden geben.   
Dementsprechend endete die ca. 1 1/2 stündige Debatte, bei der auch der 2. Vorsitzende der BI, Herr Hermann Kremerskothen, ein 5 minütiges Statement abgeben konnte, ohne einen abschließenden Beschluss des Ausschusses. 
Das Innenministerium wird um detaillierte Stellungnahme zu strittigen Punkten gebeten, danach wird unsere Petition erneut in diesem Ausschuss behandelt. 
Den Beschluss, noch weitere Fakten vor einer endgültigen Entscheidung über die Petition einzuholen, sehen wir als einen Erfolg an. Hinzu kommt das rege Interesse  Abgeordneter aller Fraktionen, das sich in intensiven Gesprächen mit den Mitgliedern der BI in der Sitzungspause wiederspiegelte.
Ein ausführlicher Bericht folgt. Wir möchten schon jetzt auf unseren nächsten Informationsbrief hinweisen. Er wird an alle Mitglieder der BI ohne Mailadresse per Post und an die Mitglieder mit Mailadresse in Form unseres Newsletter zugestellt.

Beachten Sie bitte auch die aktuellen Pressemitteilungen.

13.05.2011

 

Ein neuer Widerspruch ...

... wird fällig, wenn die neuen Bescheide des AZV für das Jahr 2010 zugestellt werden.
Bitte beachten Sie die Rückseite der Bescheide: Ein Widerspruch entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung. Die angegebenen Fristen für den Widerspruch sind unbedingt einzuhalten.
Hier ein Vordruck für den Widerspruch gegen die Gebührenbescheide 2010.
Weitere Informationen erhalten Sie bei unserer Informations- Veranstaltung am 14.11.2010
27.10.2010

Ab sofort erhalten Sie hier Informationen zu den Themen:

 

NUR GEMEINSAM SIND 
WIR STARK!

Unsere Anliegen betreffen jeden einzelnen Bürger der auf den AZV Pfattertal angeschlossenen Gemeinden Alteglofsheim, Köfering, Minteraching, Obertraubling (mit OT Gebelkofen) und Thalmassing. Egal ob Eigentümer oder Mieter.
Werden Sie Mitglied in unserer Bürgerinitiative. Machen Sie bitte auch Nachbarn und Bekannte auf die Bürgerinitiative aufmerksam.

 

 
Die neuen Prüfberichte des Landratsamtes. 
Am 14. Dezember fand im Rahmen einer Pressekonferenz die Vorstellung der Prüfberichte des Landratsamtes zur Arbeitsweise des AZV und seiner Tochterfirmen statt.
Lesen Sie selbst zu welch vernichtendem Urteil die Prüfer des Landratsamtes über die Gremien des AZV gekommen sind.
Sie finden Die Berichte auf unserer Homepage in der Rubrik DOWNLOADS oder direkt  unter den folgenden Links:
Überörtliche Prüfung des AZV  Sonderprüfung der VBA  Finanzkonzept 12/2010
17.12.2010

Der AZV Pfattertal ist für ein "Schwarzbuch" gut.

Der AZV hat es mit seinen kriminellen Machenschaften erreicht, in den Scheinwerferkegel des "Bundes der Steuerzahler" zu geraten.
Im Schwarzbuch 2010 ist zu lesen: <mehr>
  Alle bisherigen Beiträge der Funkmedien finden Sie jetzt zusammengefasst in der Rubrik "FUNKMEDIEN.
Die Leser der Tagespresse sagen ihre Meinung.

Lesen Sie mehr.

 

Gemeinnützigkeit

Die Gemeinnützigkeit der BI wird durch das Finanzamt Regensburg nicht anerkannt.
Begründung: Es fehlt der selbstlose Zweck des Vereins. Mit der Forderung nach Senkung bzw. einfrieren der Gebühren verfolgt die BI eigenwirtschaftliche Zwecke.(Zitat FA Regensburg)
29.05.2010
 
Ab sofort! 
Wir haben beschlossen Mitglieder unserer BI und andere Interessenten per Informationsblatt  (Newsletter) über Neue Erkenntnisse und neue Beiträge auf der Homepage zu informieren. 
Mitglieder die ihre Mailadresse auf dem Beitrittsformular angegeben haben, werden automatisch angemeldet. 
Andere Interessenten können sich ab sofort anonym anmelden. 
Um die Zustellung zu aktivieren erhält jedes Mitglied mit bekannter Mailadresse sowie jeder Interessent, der sich manuell angemeldet hat eine Mail. In dieser muss ein Bestätigungslink angeklickt werden.
Leider haben einige Mitglieder auf die Anmeldung nicht reagiert und die Mail mit dem Bestätigungslink nicht angeklickt.
Wir weisen darauf hin, dass diese Mitglieder künftig keine Mitteilungen als Ausdruck erhalten. Sie können sich aber jederzeit
über die Homepage zum Newsletter anmelden.


Mitglieder ohne Mailadresse erhalten das Informationsblatt selbstverständlich weiterhin als Ausdruck.
13.04.2010
 
 In eigener Sache.
Wegen vermehrter Anfragen hinsichtlich eventueller Verpflichtungen der Mitglieder unserer Bürgerinitiative möchten wir noch einmal auf folgendes hinweisen:
Die Mitglieder sind lediglich verpflichtet, den jeweils beschlossenen Jahresbeitrag zu zahlen. Weitere Kosten entsehen nicht.

Zur Haftung können wir folgende Aussage machen:
Als Mitglied eines eingetragenen Vereins (e.V.) haftet keine Einzelperson, sondern der Verein. Dies auch nicht unbegrenzt, sondern lediglich mit dem Vereinsvermögen.

Weitergehende Verpflichtungen der Mitglieder gegenüber dem Verein bestehen nicht.

Selbstverständlich ist es jedem Mitglied freigestellt, den Vorstand  bei seiner Arbeit zu unterstützen.
Dies geschieht dann aber auf freiwilliger Basis.
24. Februar 2010

 

 

Unsere Bankverbindung:

Raiffeisenbank Oberpfalz Süd e.G    
IBAN: DE19 7506 2026 0007 5051 32

   BICl: GENODEF1DST